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Veröffentlichung der Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. November 2024

Mitteilung vom


Gestützt auf § 26 Ziff. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. November 2024 veröffentlicht. Bei allfälliger Einreichung eines Referendumsbegehrens (Begehren auf Urnenabstimmung) kann bei den Zentralen Diensten eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste den Zentralen Diensten zwecks Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens eingereicht werden. Für das Zustandekommen eines Referendums ist ein Fünftel der Unterschriften der Stimmberechtigten erforderlich (§ 31 Gemeindegesetz in Verbindung mit Abs. V der Gemeindeordnung). Massgebend für die Berechnung der erforderlichen Unterschriftenzahl ist die Zahl der Stimmberechtigten am Tag der Hinterlegung des Referendumsbegehrens bei den Zentralen Diensten.

An der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. November 2024 haben von den 1557 Stimmberechtigten deren 131 (8.4 %) teilgenommen. Alle Beschlüsse wurden positiv, aber nicht abschliessend gefasst (für die abschliessende Beschlussfassung wären 312 Stimmen nötig gewesen) und unterstehen – mit Ausnahme der Zustimmungen zu den Einbürgerungen, die bereits in Rechtskraft erwachsen sind – daher dem fakultativen Referendum, nämlich:

1.Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Mai 2024
2.Kreditabrechnung über die Gesamtrevision der Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland unter Erteilung eines Zusatzkredits von Fr. 266 878.–
3.Gemeindeverband Regionale Alterszentren Bremgarten, Mutschellen, Kelleramt; Sanierung und Erweiterung des Altersheims „Bärenmatt“ Bremgarten für insgesamt 38 Mio. Franken
4.Verpflichtungskredit von Fr. 348 000.– für den Wasserleitungsersatz in der Mühlematt und Obschlagenstrasse
5.Projektierungskredit von Fr. 480 000.– für die Planung der Sanierung von Mehrzweckhalle und Gemeindehaus
6.Verpflichtungskredit von Fr. 314 000.– für den Umbau des Metallwerkraums im UG der Mehrzweckhalle in einen Raum für die Tagesstrukturen
7.Budget 2025 mit einem reduzierten Steuerfuss von 83 % 
unter Erläuterung des Investitions- und Finanzplans 2025 – 2029
8.

Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Jonen an folgende Personen:

  1. Pedersen Svend, geb. 1964, dänischer Staatsangehöriger
  2. Pedersen geb. Autolitano Monica, geb. 1967, italienische Staatsangehörige
  3. Pedersen Emily, geb. 2010, dänische und italienische Staatsangehörige
  4. Pedersen Mattia, geb. 2012, dänischer und italienischer Staatsangehöriger
  5. Kinyapina Tatiana, geb. 1990, russische Staatsangehörige

Ablauf der Referendumsfrist: 16. Dezember 2024