Gestützt auf § 26 Ziff. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 12. Mai 2025 veröffentlicht.
Bei allfälliger Einreichung eines Referendumsbegehrens (Begehren auf Urnenabstimmung) kann bei den Zentralen Diensten eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste den Zentralen Diensten zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden. Für das Zustandekommen eines Referendums ist ein Fünftel der Unterschriften der Stimmberechtigten erforderlich (§ 31 Gemeindegesetz in Verbindung mit Abs. V der Gemeindeordnung). Massgebend für die Berechnung der erforderlichen Unterschriftenzahl ist die Zahl der Stimmberechtigten am Tag der Hinterlegung des Referendumsbegehrens bei den Zentralen Diensten.
A) Einwohnergemeindeversammlung
Von den 1566 Stimmberechtigten haben 163 (10.4 %) an der Versammlung teilgenommen. Alle Beschlüsse wurden positiv, aber nicht abschliessend gefasst (für die abschliessende Beschlussfassung wären 314 Stimmen nötig gewesen) und unterstehen – mit Ausnahme der Zustimmungen zu den Einbürgerungen, die bereits in Rechtskraft erwachsen sind – daher dem fakultativen Referendum, nämlich:
- Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. November 2024
- Rechenschaftsbericht 2024
- Kreditabrechnung zu den Hochwasserschutzmassnahmen entlang des Jonenbachs von der Mühlematt bis zur Mattenhofstrasse
- Kreditabrechnung zur Sanierung der Heizungsunterstationen in den Schul- und Gemeindeliegenschaften
- Jahresrechnung 2024 der Einwohnergemeinde und Spezialfinanzierungen
- Verpflichtungskredit von Fr. 420 000.–* für die Erstellung eines Kinderhortgebäudes (mit anschliessender Vermietung an eine private Betreiberin)
- Beschlussfassung über das Beitragsreglement Substanzschutz
- Gemeinderatsentschädigungen für die Amtsperiode 2026/29
- Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Jonen an folgende Personen:
- Sprafke Frank, geb. 1966, deutscher Staatsangehöriger
- Scherwitz Susanne, geb. 1968, deutsche Staatsangehörige
- Scherwitz Emilie, geb. 2009, deutsche Staatsangehörige
- Scherwitz Mike, geb. 2012, deutscher Staatsangehöriger
- Vass Liliana, geb. 2009, ungarische Staatsangehörige
* Die Stimmberechtigten haben einen Abänderungsantrag eines Versammlungsteilnehmers gutgeheissen, entsprechend dem der Verpflichtungskredit um den Betrag von Fr. 70 000.– auf insgesamt Fr. 420 000.– erhöht wird, damit ein zusätzlicher Raum von 15 bis 20 m2 sowie ein zweites WC in das Hortgebäude eingebaut werden können.
Ablauf der Referendumsfrist: 16. Juni 2025
B) Ortsbürgergemeindeversammlung
Von den 191 Stimmberechtigten haben 58 (30.3 %) an der Versammlung teilgenommen. Alle Beschlüsse wurden positiv und abschliessend gefasst und unterliegen daher nicht dem fakultativen Referendum, nämlich:
- Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 15. November 2024
- Rechenschaftsbericht 2024
- Jahresrechnung 2024 der Ortsbürgergemeinde Jonen
- Verlängerung der befristeten Kompetenzübertragung an den Gemeinderat im Bereich des Grundstückverkehrs für die Legislaturperiode 2026/29
- Aufnahme in das Ortsbürgerrecht von Jonen:
Ronner Thomas, geb. 1977, von Schübelbach SZ