Veröffentlichung der Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 10. Mai 2021

Mitteilung vom


Gestützt auf § 26 Ziff. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 10. Mai 2021 veröffentlicht. Bei allfälliger Einreichung eines Referendumsbegehrens (Begehren auf Urnenabstimmung) kann bei den Zentralen Diensten eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste den Zentralen Diensten zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden. Für das Zustandekommen eines Referendums ist ein Viertel der Unterschriften der Stimmberechtigten erforderlich (§ 31 Gemeindegesetz in Verbindung mit Abs. V der Gemeindeordnung). Massgebend für die Berechnung der erforderlichen Unterschriftenzahl ist die Zahl der Stimmberechtigten am Tag der Hinterlegung des Referendumsbegehrens bei den Zentralen Diensten.

 

A) Einwohnergemeindeversammlung

Von den 1494 Stimmberechtigten haben 63 (4.2 %) an der Versammlung teilgenommen. Alle Beschlüsse wurden positiv, aber nicht abschliessend gefasst (für die abschliessende Beschlussfassung wären 299 Stimmen nötig gewesen) und unterstehen daher dem fakultativen Referendum, nämlich:

  1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 9.11.2020
  2. Rechenschaftsbericht 2020
  3. Jahresrechnung 2020 der Einwohnergemeinde und Spezialfinanzierungen
  4. Kreditabrechnung Rückbau Ölheizung und Neubau einer Holzpellets-Heizungsanlage für die gesamten Schul- und Mehrzweckanlagen der Kreisschule Kelleramt und der Einwohnergemeinde Jonen, Anteil Jonen
  5. Verpflichtungskredit von Fr. 133 000.– (inkl. MWST) für die Erneuerung der IT-Gemeindefachlösung und die Einführung eines Geschäftsverwaltungs-Systems (GEVER)
  6. Gemeinderatsentschädigungen für das Jahr 2022

 

B) Ortsbürgergemeindeversammlung

Von den 193 Stimmberechtigten haben 25 (13 %) an der Versammlung teilgenommen. Alle Beschlüsse wurden positiv, aber nicht abschliessend gefasst (für die abschliessende Beschlussfassung wären 39 Stimmen nötig gewesen) und unterstehen daher dem fakultativen Referendum, nämlich:

  1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 9.11.2020
  2. Rechenschaftsbericht 2020
  3. Jahresrechnung 2020 der Ortsbürgergemeinde Jonen
  4. Verlängerung der befristeten Kompetenzübertragung an den Gemeinderat im Bereich des Grundstückverkehrs für die Legislaturperiode 2022/25 (mit Ablehnung eines Ergänzungsantrags aus der Versammlung, in dem verlangt wurde, dass für Grundstückgeschäfte ab einem Betrag von Fr. 50'000.– die Zustimmung der Ortsbürgerkommission notwendig sei)

 

Ablauf der Referendumsfrist: 14. Juni 2021